Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am
19.01.2021 beschlossen, die Corona-Maßnahmen befristet bis zum 14.02.2021 zu verlängern.

In Baden-Württemberg bleiben Schulen, Kitas und Kindertagespflegestellen bis mindestens Sonntag, 31. Januar 2021, geschlossen bzw. die Präsenzpflicht wird weiterhin ausgesetzt.

Ab 1. Februar 2021 wird die Landesregierung Kitas und Schulen, „vorsichtig und Schritt für Schritt wieder öffnen, wenn es die Infektionslage zulässt“. Die Kultusministerin ist gebeten, Konzepte zur Wiederöffnung zu entwickeln. Eine Entscheidung zur möglichen Öffnung soll in der nächsten Woche getroffen werden. Berufsschulen und weiterführende Schulen bleiben weiterhin geschlossen.

Für Kinder, die in Kindertagespflege sowie in Kitas und Kindergärten betreut werden, wird für die Dauer der Schließung weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Die Notbetreuung erfolgt durch die jeweiligen Betreuungskräfte, d.h. in der Kindertagespflege durch die zuständige Tagespflegeperson. Für die Notbetreuung in Kindertagespflege ist die betreuende Tagespflegeperson zuständig, für das Antragsverfahren der Tagesmütterverein Ulm e.V. in Abstimmung mit der Stadt Ulm.

In drei Fallkonstellationen kann die Notbetreuung in Anspruch genommen werden:

1. Beide Erziehungsberechtigte (bei Alleinerziehenden diese/r) sind durch ihre berufliche Tätigkeit oder des Studiums/Schulbesuches tatsächlich an der Betreuung gehindert und es steht keine andere Betreuungsperson zur Verfügung.
2. Wenn das Kindeswohl dies erfordert
3. Aus anderen schwerwiegenden Gründen.

Anspruch auf Notbetreuung haben danach Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte bzw. die oder der Alleinerziehende beruflich eingebunden und daher unabkömmlich sind. Dies gilt für Präsenz-Arbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung.

Ein Muster-Antragsformular, mit dem Sie die Notbetreuung für Ihr Kind beantragen können, finden Sie hier.

Es reicht aber auch aus, wenn Erziehungsberechtigte eine schriftliche Erklärung des Inhalts abgeben, dass …

  • sie Notbetreuung beantragen und ab wann (Datum)
  • für ihr Kind (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse)
  • bei der Tagespflegeperson (Vorname, Name)
  • sie arbeiten müssen und daher beruflich unabkömmlich sind,
  • auch ihr/e (Ehe-)Partner/in, Lebensgefährt/in beruflich unabkömmlich ist bzw.
  • sie alleinerziehend sind oder
  • sie aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind und
  • daher das Kind selbst nicht betreuen können und eine Betreuung auch nicht auf andere Weise sichergestellt ist.

Zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Notbetreuung:

Erziehungsberechtigte, die Bedarf an Notbetreuung in Kindertagespflege haben, sollen die Notbetreuung zunächst mit der zuständigen Tagespflegeperson abstimmen (Beginn, zeitlicher Umfang, Betreu-ungstage, Ferienzeiten etc.).

Der Antrag auf Notbetreuung ist zur Überprüfung der vorgeschriebenen Voraussetzungen beim Tagesmütterverein Ulm e.V. zu stellen, wenn es sich um einen Betreuungsplatz bei einer Tagespflegeperson im Stadtkreis Ulm handelt.

Erziehungsberechtigte bzw. Alleinerziehungsberechtigte haben hierzu eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass sie beruflich unabkömmlich sind; außerdem müssen Erziehungsberechtigte bestätigen, dass sie durch diese berufliche Tätigkeit an der Betreuung ihres Kindes gehindert sind.

Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen ist ebenfalls eine entsprechende schriftliche Eigenbescheinigung über die konkrete Tätigkeit und die Unabkömmlichkeit ausreichend; auch sie haben zusätzlich eine Erklärung zur Erforderlichkeit der Notbetreuung wegen fehlender anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten abzugeben.

Der Tagesmütterverein Ulm e.V. prüft die Antragsvoraussetzungen und bewilligt die Notbetreuung vorbehaltlich tatsächlicher oder rechtlicher Änderungen. Bitte beachten Sie, dass daher eine bewilligte Notbetreuung aufgrund eintretender Änderungen auch mit sofortiger Wirkung widerrufen werden kann.

Sollte es aufgrund verstärkter Nachfrage zu Engpässen in der Notbetreuung kommen, so kann die betreffende Tagespflegeperson im Benehmen mit dem Tagesmütterverein Ulm e.V. und der Stadt Ulm die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist.


Bitte beachten Sie folgende aktuelle Vorschriften:

Den rechtlichen Rahmen geben die allgemeine Corona-Verordnung der Landesregierung vom 30.11.2020 in der ab 18.01.2021 gültigen Fassung vor sowie die spezielle Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita – CoronaVO-Kita) vom 29. Juni 2020, in der ab dem 08.12.2020 geltenden Fassung.

Zum Schutz der Kinder in Betreuung und der Beschäftigten in Kindertagespflege und Einrichtungen sind ergänzend die gemeinsamen Schutzhinweise des Kommunalverbandes Jugend und Soziales Ba.-Wü. (KVJS), der Unfallkasse Ba.-Wü. (UKBW) und dem Landesgesundheitsamt Ba.-Wü. (LGA) in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen. Diese finden Sie hier.

Darüber hinaus hat das Landesgesundheitsamt weitere Hinweise (Stand 30.07.20202) herausgegeben, die den „Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen“ sowie die „Vorgehensweise für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen im Zusammenhang mit Coronafällen“ erläutern.

Für die Kindertagespflege wie auch den Kita-Betrieb ist wesentlich, dass ausschließlich gesunde Kinder ohne Anzeichen der Krankheit SARS-CoV-2 betreut werden. Dies gilt auch im Rahmen der Notbetreuung. Häufige Symptome einer Covid19-Infektion sind Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Fieber oder Husten. Auch die Betreuungsperson muss gesund sein, ebenso die Eltern oder andere Personen, die das Kind zur Kinderbetreuung bringen, sowie sämtliche Mitglieder des Hausstandes.

Eltern eines Kindes, das aufgrund relevanter Vorerkrankungen zu einer Risikogruppe gehört, sind dafür verantwortlich, mit dem Kinderarzt zu klären, ob der Besuch einer Tagespflegestelle für ihr Kind gesundheitlich verantwortbar ist. Die zuständige Tagespflegeperson kann eine entsprechende ärztliche Bescheinigung verlangen.

Sollten Sie, liebe Tagespflegepersonen und liebe Eltern, Fragen zur aktuellen Betreuungssituation oder allgemein zur Kindertagespflege haben, so dürfen Sie sich gerne an uns wenden. Bei telefonischer Kontaktaufnahme achten Sie bitte auf unsere Sprechzeiten – danke.

Das Team des Tagesmüttervereins Ulm e.V.